Projektgruppe Beteiligungshaushalt

"5000 Bürger wissen mehr als ein Bürgermeister"
(Klaus Muttach, ehem. Bürgermeister der Ortenaugemeinde Seelbach)

 
 

Mehr Demokratie wagen

Mit der repräsentativen Demokratie haben wir viel erreicht, aber sie stößt heute an ihre Grenzen. Die soziale Ungleichheit nimmt wieder zu, ökologische Probleme werden zu langsam angegangen, der wirtschaftliche Strukturwandel verlangt besondere Anstrengungen, die öffentliche Hand leidet unter Finanzknappheit.

Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung stehen also unter hohem Druck: mehr Probleme müssen gelöst werden, und ihre Komplexität steigt. Gleichzeitig werden mit dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft die BürgerInnen immer selbstbewußter und kompetenter, ihr Anspruch auf Mitbestimmung steigt. Je höher der Abstand zwischen diesem Ansprucn und der Realität, desto höher die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit.

Verwaltung und Rat brauchen also mehr Wissen und mehr Legitimation, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Deshalb ist seit Jahrzehnten eine verstärkte Bürgerbeteiligung im Kommen. 

 

Bürgerbeteiligung am Haushaltsplan: Vom Süden lernen

Auch im wichtigsten kommunalen Plan, dem Haushaltsplan, wird zunehmend mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Seit 1989 beteiligt die brasilianische Großstadt Porto Alegre jedes Jahr ihre Bürgerschaft an der Erstellung des kommunalen Haushalts. Mit so großem Erfolg für die gesamte Stadt, daß sie dafür von der UNO und der Weltbank preisgekrönt wurde. Viele Kommunen folgen diesem Beispiel mehr oder weniger intensiv, in Europa bereits über 50.

Auch in Deutschland wird parteiübergreifend in den Kommunen die Bürgerbeteiligung am Haushaltsplan als ein Ausweg aus der Krise der repräsentativen Demokratie gesehen: In Berlin-Lichtenberg ging der Anstoß von der PDS aus, in Hamburg von der CDU.

 

Projektgruppe Beteiligungshaushalt Freiburg

In Freiburg arbeitet die Projektgruppe Beteiligungshaushalt im lokalen Agenda 21-Prozeß seit 2004 daran, ein solches Beteiligungsverfahren auch hier auf den Weg zu bringen. Das ist vorübergehend gelungen, alle Gemeinderatsfraktionen haben im Frühjahr 2007 dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt und 2008 wurde ein Beteiligungshaushalt durchgeführt. Für den Doppelhaushalt 2011/2012 wurde der Beteiligungshaushalt in sehr verminderter Form (reine Online-Beteiligung) organisiert. 

Derzeit geht es der Projektgruppe darum zu erreichen, daß das Verfahren so gestaltet wird, daß es effizient ist und tatsächlich ein Mehr an Demokratie ermöglicht.

Die Projektgruppe ist jederzeit offen für neue Interessierte. Darüber hinaus haben wir einen email-Verteiler, über den wir Interessierte über den Stand der Dinge informieren. Mailen Sie uns einfach.

Wir halten zu Ihrer Information verschiedene Materialien zum Thema Beteiligungshaushalt bereit, und hier eine umfassende Link-Sammlung.

 

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